Das plant die Ampel-Koalition für die Immobilienbranche
04. Nov. 2021 – Ob sich die Regierung bald aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es Koalitionsgespräche zwischen diesen Parteien geben wird. Für die Immobilienbranche ist mitunter kein Mietendeckel vorgesehen, dafür aber eine neue „Wohngemeinnützigkeit“.
Mit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das geht aus den Sondierungspapieren der koalierenden Parteien hervor. Geplant sind jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon soll ein Viertel öffentlich gefördert werden. Die Wohnungsbaukosten möchte man durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und Bauen in Serie verringern. Außerdem ist eine agilere Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geplant, um den Wohnungsbau zusätzlich anzutreiben. Weiterhin versprechen die Ampel-Parteien der Bauindustrie eine größere Planungssicherheit.
Neue Rahmenbedingungen
Die bestehenden Regelungen zum Mieterschutz sollen überprüft und verlängert werden. Von einem bundeweiten Mietendeckel ist in den Sondierungspapieren nichts zu lesen. Die vor 31 Jahren abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit soll hingegen wieder neu aufgelegt werden. Die Finanzierung von Immobilien mit illegalen Mitteln möchte man unter anderem durch ein Bargeldkauf-Verbot verhindern. Was die Grunderwerbsteuer betrifft, sollen die Bundesländer flexibler handeln können, um den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu vereinfachen. Des Weiteren plant man die Abschaffung der sogenannten „Share Deals“.
Klimaschutz durch Solar-Energie
Sowohl für private als auch für gewerbliche Dächer sollen künftig verpflichtend Solarpanelen verbaut werden und zu 100 Prozent der Solarenergie-Gewinnung zur Verfügung stehen. Um die Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, wird auch ein schnellerer Ausstieg aus der Kohle-Energie angestrebt. Um das Ziel bis 2030 zu erreichen, muss das Netz aus Gaskraftwerken deutlich ausgebaut werden.