Maßnahmenpaket: Gasheizungsverbot und Wärmepumpen-Offensive
24. Mär. 2022 – Die Energiepreise gehen durch die Decke, der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation. Nun hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket beschlossen. Das enthält neben Entlastungen auch Verbote. Das Aus für Gasheizungen kommt früher – und es soll eine Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.
Neben Entlastungen für Verbraucher wegen der stark steigenden Energiepreise hat sich die Bundesregierung in der Nacht zum 24. März auch auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz geeinigt. Die sollen dazu beitragen, die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland wegen der Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu verringern.
Erneuerbare-Energien-Gebot: Ausstieg aus der Gasheizung
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, so der Beschluss der Regierungsparteien. Im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1.1.2025 vorgesehen. Geplant ist auch, dass "der Rahmen dafür geschaffen" wird, dass Immobilieneigentümer Heizungsanlagen, die älter als 20 Jahre sind, austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.
Von einem "Ausstieg aus der Gasheizung", sprach Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie sieht die Maßnahmen als "energiepolitische Unabhängigkeitserklärung". Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Vorfeld der Beratungen Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet und mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt.
Wohnungswirtschaft: Traum von Mieterstrom-Liberalisierung geplatzt?
Enttäuscht zeigte sich die Wohnungswirtschaft nach Bekanntgabe des sogenannten Entlastungspakets der Regierungskoalition. "Statt endlich die Wiederaufnahme der Neubauförderung oder die lange überfällige Liberalisierung des Mieterstroms zu verkünden, geht es wieder nur um schärfere Gebäudestandards und das Verbot von Gasheizungen, das jetzt noch früher kommen soll.
Zum Entlastungspaket soll noch ein Klimageld kommen
Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine bereits auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli 2022 gestrichen wird. Das war zunächst erst für Anfang 2023 geplant.
Die damals beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Bei den jetzigen Energiepreisen sollen zum 1.1.2023 zusätzlich die Regelbedarfe an die hohen Preissteigerungen angepasst werden. Um in Zukunft Direktzahlungen zu vereinfachen, will die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022:
Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten [pdf, 93KB]