Erste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll zum Jahresanfang 2023 in Kraft treten
20. Mai. 2022 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für eine erste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben. Er beinhaltet unter anderem die Verschärfung des Neubauniveaus auf den Standard Effizienzhaus/-gebäude 55 zum 1. Januar 2023. Ein zweiter Novellierungsschritt wird voraussichtlich im nächsten Jahr folgen.
Mit dem Referentenentwurf wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt: EH-55 wird als Neubaustandard verankert, die Anforderungswerte für die energetischen Kenngrößen zu Primärenergiebedarf und Gebäudehülle werden in der bestehenden Systematik des GEG angepasst. In der Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums wird zugleich festgehalten, dass dies nur als Zwischenschritt bis zur Einführung des Effizienzhaus-40-Standards im Jahr 2025 als gesetzlicher Neubaustandard zu verstehen ist. Dieses Ziel ist allerdings im Gesetz (noch) nicht verankert.
In der Immobilienwirtschaft stößt der neue EH-55 Standard in weiten Teilen auf Unverständnis. Mit der stetigen Verteuerung der Baupreise und weiter steigenden Zinsen bei einer noch nicht im Detail vorliegenden Fördersystematik lässt sich das erklärte Ziel von jährlich 400.000 Wohnungen schwerlich erreichen.
Die bereits angekündigte Pflicht, dass neue Heizungen ab 2024 mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ist im Gesetzentwurf auch nicht enthalten, eine Solarpflicht für Gebäude genauso wenig. Auch die geplante Änderung des Bilanzierungsverfahrens von Primärenergie auf Treibhausgasemissionen wird mit diesem Entwurf nicht umgesetzt. Es wird erwartet, dass diese Änderungen in einem zweiten Novellierungsschritt folgen werden.