Gaspreisbremse statt Gasumlage

05. Okt. 2022 – Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten zum 1. Oktober hat die Ampelkoalition die umstrittene Gasumlage gekippt. Stattdessen soll es einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro geben. Teil davon wird neben einer Strompreis- auch eine Gaspreisbremse sein. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam angekündigt.

Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung der Bundesregierung eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die neue Lage erfordert erneut eine konsequente Antwort, so Scholz, Habeck und Lindner in ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier: „Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert.“ Die Finanzierung des Abwehrschirms soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds gesichert werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet neben der Strom- und Gaspreisbremse vor allem direkte Stützmaßnahmen für Unternehmen und ein Energiekostendämpfungsprogramm.

Zur konkreten Umsetzung der Gaspreisbremse ist bislang noch wenig bekannt. Im Eckpunktepapier heißt es dazu: „Die Gaspreisbremse wird die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Dadurch werden diese finanziell spürbar und sichtbar entlastet. Die Abfederung ist eine temporäre Maßnahme. Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben.“ Eine bereits eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten soll zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt. Mehrere europäische Staaten haben bereits Obergrenzen bei den Gastarifen für Endverbraucher gesetzt. Ein EU-weit einheitliches Vorgehen gibt es jedoch nicht.

Nach wochenlangem Streit um die Gasumlage gab es zu diesem Stichwort vom Wirtschaftsminister bei der Ankündigung des Abwehrschirms nur magere Worte: „Sie war ein wichtiges Instrument für die Versorgungssicherheit. Jetzt gibt es andere Instrumente.“ Das Kabinett hat wenige Stunden nach der Ankündigung durch Minister Habeck eine Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung im Umlaufverfahren beschlossen.

Die mit Blick auf die Gasumlage verabredete Mehrwertsteuersenkung bleibt allerdings erhalten: Vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 wird die Mehrwertsteuer auf Gas nur sieben statt 19 Prozent betragen. Die zur Finanzierung notwendigen Mittel sind im Abwehrschirm enthalten.

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