Bauministerkonferenz verabschiedet Stuttgarter Erklärung
10. Okt. 2022 – Im Rahmen der Bauministerkonferenz haben die zuständigen Minister und Senatoren der Länder die so genannte „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie verlässliche und stimulierende staatliche Rahmenbedingungen, um den Wohnungsbau trotz steigender Energie- und Materialpreise weiter voran zu treiben.
Bei der 140. Bauministerkonferenz (BMK) am 22. und 23. September in Stuttgart berieten sie über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen. Die Ressortchefs der Länder und Bundesbauministerin Klara Geywitz waren sich einig: Sie wollen trotz der aktuellen Herausforderungen in der Baubranche daran festhalten, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 Sozialwohnungen – zu errichten. „Wir müssen als Bund und Länder zusammen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht“, erklärte die BMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.
In ihrer gemeinsamen Erklärung benannten sie kurz- und langfristige Handlungsbedarfe und formulierten Forderungen an den Bund. So sieht die Bauministerkonferenz als Ursachen für die stagnierende, teils sogar rückläufige Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen und die Rückstellung bereits genehmigter Vorhaben neben der unsicheren Wirtschaftslage und den anziehenden Bauzinsen auch die unklaren bundespolitischen Förderkulissen und energetischen Vorgaben im Wohngebäude-Segment. Hier müsse endlich Klarheit geschaffen werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärte: „In der Stuttgarter Erklärung sprechen die Länder die aus Ihrer Sicht dringlichsten Themen an. Viele Forderungen und Standpunkte decken sich mit den Prioritäten meines Hauses.“