Solarpaket I: Unpraktikabel für 26 Prozent des Wohnungsbestandes – Millionen Bundesbürger betroffen

10. Mai. 2024 – Das Solarpaket I, eine Initiative zur Förderung des Ausbaus von Solarstrom, stößt auf Hindernisse, die die Umsetzung für einen erheblichen Teil des Wohnungsbestandes unpraktikabel machen könnte. Dies betrifft rund 26 Prozent der Wohnungen in Deutschland, was Millionen von Bundesbürgern von preiswerter Energieversorgung weiterhin ausschließen würde.

Die Förderung des Solarstromausbaus ist ein wichtiger Schritt für den Erfolg der Klimawende. Es ist daher sinnvoll, Regelungen zu entwickeln, die die Versorgung von Gebäuden mit Solarstrom fördern. Die geplanten Erleichterungen zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Balkonen gemäß dem Solarpaket I stoßen jedoch in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) auf Hindernisse, die eine zeitnahe Umsetzung verhindern. Dadurch bleiben etwa 26 Prozent des Wohnungsbestandes von dieser Möglichkeit ausgeschlossen, was Millionen von Bundesbürgern weiterhin von günstigerer Energieversorgung benachteiligt.

Jede Installation, sei es ein Steckersolargerät oder eine PV-Anlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses, erfordert einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Sowohl das Dach als auch Balkone oder Fassaden sind Teil des gemeinschaftlichen Eigentums, was zu einem zentralen Problem führt. Zum Beispiel können Balkonkraftwerke gemäß geltendem Wohnungseigentumsrecht ohne besondere Begründung abgelehnt werden. Dies würde sich erst ändern, wenn sie als privilegierte Maßnahme gemäß § 20 WEG eingestuft werden.

Dies gestaltet sich jedoch als langwierig und kompliziert, insbesondere aufgrund der traditionellen jährlichen Präsenz-Eigentümerversammlung, die als Entscheidungsgremium fungiert.

Eine potenzielle Lösung bietet die Einführung virtueller Eigentümerversammlungen, die eine unterjährige, praktikable und preiswerte Versammlungsform darstellen würde. Derzeit berät der Rechtsausschuss, ob und wie es zu einer Umsetzung kommen kann. Im Hinblick auf ein eine gerechte und effiziente Energieversorgung und zur Verhinderung von „Standortnachteilen“ für WEG wäre eine zeitnahe Lösung angebracht.

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