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Aktuelles

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Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an ihre Wohnungseigentümer

18. Dez. 2020 – Der EuGH hat entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt. Eine solche Wirtschaftstätigkeit falle nicht... Mehr »

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 15.12.2020

16. Dez. 2020 – Die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 15.12.2020 wurde veröffentlicht. Die Verordnung finden Sie unter nachstehendem... Mehr »

Neue Anforderungen für Energieausweise

08. Dez. 2020 – Seit Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 1. November gelten neue Anforderungen für die energetische Qualität von Gebäuden – und neue Regeln für die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen. Zwar gibt es nach wie vor den... Mehr »

Gesetzestext: Wohnungseigentumsgesetz in der ab 1.12.2020 geltenden Fassung

02. Dez. 2020 – Am 01. Dezember 2020 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Zahlreiche Bereiche wurden grundlegend neu gestaltet und stellen die Immobilienverwaltung endlich auf eine zukunftsfähige und wohl rechtssichere Basis. Den... Mehr »

Zensus 2022 im Mai ist beschlossen

28. Nov. 2020 – Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante... Mehr »

Grundsteuer: Baden-Württemberg legt als erstes eigenes Gesetz vor

27. Nov. 2020 – Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 4. November ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Es löst die bisherige Einheitsbewertung ab und legt der Grundsteuererhebung ab dem Jahr 2025 ein modifiziertes Bodenwertmodell... Mehr »

WEG-Reform gilt ab 1.12.2020

23. Okt. 2020 – Am 1.12.2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem das Reformgesetz am 22.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2020, S. 2187). Die neuen Vorschriften bringen für WEG-Verwalter und... Mehr »

Bundesrat stimmt WEG-Reform zu: Gesetz tritt zum Dezember 2020 in Kraft

09. Okt. 2020 – Der Bundesrat beschließt heute ein neues Wohnungseigentumsgesetz. Zuvor passierte dies am 17. September mit den Stimmen der Regierungskoalition und von Bündnis90/Die Grünen den Deutschen Bundestag.  Das nun auch vom Bundesrat... Mehr »

Kabinett beschließt Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)

05. Okt. 2020 – Die Bundesregierung hat mit der lange erwarteten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) eines der großen energiepolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Der nun vom Kabinett verabschiedete... Mehr »

Zensus: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Verschiebung vor

05. Okt. 2020 – Der Stichtag für die Durchführung des Zensus soll vom Mai 2021 um ein Jahr verschoben und die erforderliche Datenlieferung an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung nun vorgelegt... Mehr »

Weiterbildungsverpflichtung: am 31. Dezember 2020 endet der erste dreijährige Weiterbildungszeitraum

21. Sep. 2020 – Der Bundestag hat am 17. September die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Zum 1. Dezember tritt nun das neue Gesetz in Kraft.  Die Weiterbildungspflicht ist von dieser Neuregelung unbenommen. Übrigens: Für alle... Mehr »

Bundestag beschließt WEG-Reform: Entscheidende Schritte für Wohnungseigentümer und Immobilienverwalter – Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter kommt

17. Sep. 2020 – Der Deutsche Bundestag beschließt heute das novellierte Wohnungseigentumsgesetz. Der (VDIV Deutschland und seine Landesverbände begrüßen die weitgehend ausgewogene und praxisnahe Reform. U. a. werden energetische Sanierungen und der Einbau... Mehr »

Die WEG-Reform ist auf der Zielgeraden

08. Sep. 2020 – Union und SPD haben sich über die noch strittigen Punkte geeinigt. Mit der Novelle kommt auch der Sachkundenachweis für Verwalter. Ab 1.11. könnten die neuen Regeln gelten. Eigentlich sollte die WEG-Reform noch vor der Sommerpause im... Mehr »

Bundeskabinett beschließt Zensus-Verschiebung auf 2022

04. Sep. 2020 – Der EU-weite Zensus 2021 soll wegen der Coronakrise um ein Jahr auf Mai 2022 verschoben werden. Das hat die Bundesregierung am 02. September 2020 beschlossen. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Wegen der... Mehr »

GEG tritt am 1. November 2020 in Kraft

17. Aug. 2020 – Am 13. August hat das » Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nachjahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das... Mehr »

Corona-Verordnung – Wichtige Änderungen ab 6. August 2020

10. Aug. 2020 – Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6.... Mehr »

Grundsteuerreform: Baden-Württemberg präsentiert eigenen Gesetzentwurf

03. Aug. 2020 – Statt das Bundesmodell zu nutzen, will Baden-Württemberg ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Hierfür hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein „modifiziertes Bewertungsmodell″ verabschiedet. Grundstücksfläche und Bodenrichtwert... Mehr »

WEG-Reform kommt später – Sachkundenachweis noch unklar

01. Jul. 2020 – Die WEG-Reform verzögert sich. Anders als zunächst geplant wird die Novelle des Wohnungseigentumsrechts voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Bis dahin sollen noch Änderungen in den... Mehr »

Bundesregierung plant keine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen im Mietrecht

15. Jun. 2020 – Die Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters soll nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private... Mehr »

Zwischenstand zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

12. Jun. 2020 – Ende 2018 hat das Parlament der Europäischen Union den Europäischen Kodex für Telekommunikation (EECC) verabschiedet. Das umfangreiche Gesetzespaket soll das Telekommunikationsrecht in den Mitgliedsstaaten vollständig neu ordnen. Es... Mehr »

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